Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Angebote

 

Unsere Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich bestätigt wird, freibleibend. An Mustern, Druckvorlagen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

§ 2 Lieferzeit

 

a) Die Lieferzeit ist stets unverbindlich. Wenn nicht bestimmte Liefertermine vereinbart sind, beginnt die Lieferzeit mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung oder Auftragsannahme. Sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk oder das Versandlager verlässt. Verlangt der Käufer nach der Auftragsbestätigung oder Auftragsannahme eine Änderung des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflusst, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung.

 

b) Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Abschluss eines Deckungskaufes, er ist lediglich berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

 

§ 3 Lieferverhinderung

 

Produktionsstörungen, deren Verhinderung nicht in unserer Macht liegen, berechtigen uns zu vollständigem oder teilweisem Rücktritt von dem Liefervertrag. In diesem Fall können Ansprüche auf Ersatz mittelbarer und unmittelbarer Schäden nicht geltend gemacht werden.

 

§ 4 Zustellung

 

Falls nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand in Rollen bzw. palettiert (ohne Umhüllung) per Lkw oder Frachtgut auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und Rechnung des Bestellers.

 

§ 5 Gewährleistung

 

a) Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen, auch wenn Muster übersandt wurden, und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln.

 

b) Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge binnen 8 Tagen, bei verborgenen Mängeln spätestens 3 Tage nach Feststellung, nicht dem Lieferer schriftlich mitgeteilt wird. Nach erfolgter Verwendung oder Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Haftung ausgeschlossen. Für mangelhafte Ware kann der Käufer unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche nur Minderung des Kaufpreises oder Lieferung einer mängelfreien Ware unter Rückgabe der gelieferten verlangen. Die beanstandete Ware ist zur Besichtigung durch einen Beauftragten des Lieferers bereitzustellen. Die Anerkennung einer Reklamation durch den Lieferer muss in schriftlicher Form erfolgen.

 

§ 6 Lieferabweichungen

 

a) Für geringfügige Abweichungen in der Stoffzusammenstellung, Leimung, Farbe, Glätte, Reinheit und Härte der verwendeten Papierlagen sowie in der Klebung, Heftung und im Druck haftet der Lieferer nicht.

 

b) Im weiteren gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) der Papier- und Pappenhersteller der EG (1991).

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Bei Weiterverarbeitung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt in Höhe der Forderung auf die entstehenden Erzeugnisse. Die aus dem Verkauf derselben resultierenden Forderungen werden hiermit mit allen Nebenrechten an uns abgetreten. Selbstverständlich wird von unserer Seite die Rückübertragung des überschießenden Betrages erfolgen. Zugriffe Dritter auf die unter unserem Vorbehalt stehenden Waren sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen und Vorgenannten gegenüber abzuwehren. Während der Zeit des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer verpflichtet, die gelieferten (ggf. weiterverarbeiteten) Waren gegen Sachbeschädigung (Feuer, Wasser etc.) sowie Entwendung zu versichern.

In vorgenanntem Falle dürfen Verkäufe, die Teile unserer Lieferung enthalten, nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs erfolgen. Für den Versand ist in jedem Fall eine Transportversicherung abzuschließen.

Außergewöhnliche Verfügungen bei unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, wie Sicherungsübereignungen, Verpfändungen usw. sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Der Käufer hat uns Pfändungen oder Zugriffe dritter Personen auf unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort mitzuteilen und alle für die Intervention erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Unabhängig davon ist er verpflichtet, sofort als unser Vertreter selbst unsere Rechte bestmöglich zu wahren.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen

 

Falls nicht anders vereinbart, gelten bei Bezahlung folgende Bedingungen:

  • 14 Tage ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto
  • oder 30 Tage ab Rechnungsdatum rein netto.

Zahlungen durch Wechsel sind nicht zulässig. Verspätete Zahlung berechtigt uns zur Erhebung von Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz.

Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder geht ein von ihm gegebener Wechsel zu Protest oder stellt er seine Zahlungen ein, so werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig. Ihm von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte, noch nicht voll bezahlte Ware ist an uns herauszugeben. Darüber hinaus bleiben uns Schadensersatzansprüche vorbehalten.

 

§ 9 Ausschluss

 

Unseren Lieferbedingungen widersprechende Kaufbedingungen oder in Einkaufsbestätigungen enthaltene Bedingungen des Auftraggebers (bzw. Teile derselben) haben nur dann Gültigkeit, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklären. In diesem Fall bleiben jedoch alle übrigen Vereinbarungen rechtswirksam.

 

§ 10 Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Bielefeld.

 

§ 11 Privatkunden

 

Von den vorstehenden Bedingungen gelten die §§ 2b), 5b), 6b) und 10 nicht, sofern der Vertragsabschluss nicht ein Handelsgeschäft mit einem Kaufmann ist.

 

§ 12 Datenschutz

 

Aufgrund des Datenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass wir die sich aus dem Vertragsverhältnis mit Ihnen ergebenden Daten speichern und nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung verarbeiten.

 

 

Bielefeld, den 2. Januar 2006

 

Kontakt

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Sprick GmbH & Co.
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